Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreie Karenzzeit für den VZ 2019 zugestimmt. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens wird auch die Insolvenzantragspflicht für bestimme Unternehmen weiter ausgesetzt.

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund von Homeschooling die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen muss. Laut dem Gericht ist die Verwendung von gebrauchten Geräten dabei zumutbar.

Der Lockdown, ursprünglich als Wellenbrecher gedacht, wurde bereits mehrfach verlängert und verschärft. Mit den Beschlüssen von MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin vom 19.1. kam es zu zusätzlichen Verschärfungen. Die wurden nun verlängert bis einschließlich 7.3.2021. Wichtige Ausnahmen gelten für Schulen, Kitas und Friseure. Was gilt bis 7. März? Was wird entschädigt? 

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte in die "Kategorie zwei" der Impfverordnung eingestuft werden und damit früher ein Impfangebot erhalten.  

Einen Durchbruch in der Pandemiebekämpfung könnte die Erweiterung der Impfstrategie auf Betriebe bringen. Klare Forderungen dazu liegen nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. Insbesondere sollen Betriebsärzte in die Impfungen eingebunden und Betriebe von der Haftung freigestellt werden.

Auch in mittelständischen und kleinen Unternehmen arbeiten Teile der Belegschaft wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice. Das kann gut gelingen und ist durchaus zukunftsfähig.

Im Antragsportal des BMWi ist es jetzt möglich, die Anträge auf Überbrückungshilfe III zu stellen. Hierzu wurden auch ausführliche FAQ bereitgestellt.

Die Mitglieder eines Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Wiesbaden haben keinen Anspruch auf eine Ausstattung mit insgesamt 17 Mobiltelefonen zur Teilnahme an Gesprächen mit der Leiterin des Schulamts. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Einige Corona-Schutzverordnungen sehen Ausgangsbeschränkungen vor. Die häusliche Unterkunft darf danach nur „mit triftigem Grund“ verlassen werden. Der BGH hatte – unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensverstoßes in einem Berufungsverfahren - darüber zu entscheiden, ob dies Menschen daran hindert, als Öffentlichkeit an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.

Die OECD veröffentlichte am 18. Dezember 2020 ein Positionspapier über die Auswirkungen der Krise im Zuge der COVID-19 Pandemie auf die Verrechnungspreise. Das Papier enthält richtungsweisende Kommentare zu Praktiken des Fremdvergleichsgrundsatzes in vier Schwerpunktbereichen des Transfer Pricing.