Die mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wie auch die Schulschließungen waren nach überraschend eindeutigen Entscheidungen des BVerfG nicht verfassungswidrig.

Der Beamtenbund dbb fordert bundeseinheitliche Reglungen für Beamtinnen und Beamte, die sich im Dienst mit Corona infizieren. In einigen Bundesländern wurden Corona-Infektionen bereits als Dienstunfall anerkannt.

Dass geimpfte oder genesene Beschäftigte in einem Pflegeheim im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Maske tragen müssten, stellt nach einem Beschluss des VG Hannover vom 15.11.2021 einen Verstoß gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung dar.

Die Corona-Testpflicht für Unternehmen wirft praktische arbeitsmedizinische Fragen auf: Welcher Test eignet sich für meinen Betrieb? Wer darf Abstriche durchführen? In diesem Beitrag finden Sie die Antworten.

Bereits seit längerem bietet die Corona-Warn-App eine Option zur Kontaktnachverfolgung per Check-In-Funktion, etwa für Veranstaltungen oder bei Restaurantbesuchen etc. Bislang fristete diese Funktion ein Schattendasein, doch mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll sich dies nun ändern.

Das BMWi hat in seinen am 26.11.2021 aktualisierten FAQ die Frist für die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.3.2022 verlängert. Förderzeitraum bleibt - noch - der Zeitraum von Juli bis Dezember 2021. Außerdem können die Schlussabrechnungen nun für alle Überbrückungshilfen (I, II, III, III Plus) bis zum 31.12.2022 eingereicht werden.

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind externe Dienstleister in vielen Unternehmen aus Gründen des Infektionsschutzes nicht gern gesehen. Externe Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen für ihre Dienstleistungen aber trotzdem teilweise vor Ort sein.

Nach einem Beschluss des Verteidigungsministeriums müssen Soldatinnen und Soldaten die Impfung gegen das Corona-Virus dulden. Dadurch soll die Einsatzfähigkeit sichergestellt werden.

Durch die "Kurzarbeitergeld­verlängerungs­verordnung", die am 24. November 2021 im Bundeskabinett beschlossen wurde, werden der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten bis zum 31. März 2022 verlängert. Die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge fällt mit der Verordnung allerdings weg. Hier ist ab 2022 grundsätzlich nur noch eine Erstattung in Höhe von 50 Prozent vorgesehen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat zuletzt am 16.9.2021 beschlossen, welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leistungen sowie zur telefonischen Krankschreibung ab dem 1.10.2021 aufgrund der COVID-19-Epidemie gelten.