Der Bundesrat  hat  am 16.9.2022 dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8.9. 2022 verabschiedet hatte. Im Zentrum der Reform steht ein Zweistufenkonzept mit Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr, Maskenpflicht und Tests für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie Sonderregelungen in den Ländern je nach Infektionslage. Nach Ausfertigung und Verkündung des COVID-19 -Schutzgesetzes kann es in Teilen bereits am 24. 9. 2022 in Kraft treten. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz werden vom 1.10.2022 bis 7.4.2023 gelten.

Was in der Rechtsprechung lange umstritten war und nun vom EuGH geklärt werden soll, will der Gesetzgeber nun regeln - zumindest für die Zukunft: Quarantänezeiten werden nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG nicht mehr auf den Urlaub angerechnet.

Mit Wirkung ab dem 1.10.2022 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wieder in Kraft. Mit dem Ziel, das betriebliche Infektionsgeschehen in den bevorstehenden schwierigen Herbst- und Wintermonaten bestmöglich einzudämmen, ist nach Auffassung der Bundesregierung frühzeitig der Erlass einer Neufassung der am 25.5.2022 ausgelaufenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erforderlich.

Durch die andauernde Corona-Pandemie müssen Eltern häufiger die Betreuung ihres Kindes sicherstellen. Bisher sah der Gesetzgeber vor, dass der Anspruch auf ein pandemiebedingtes Kinderkrankengeld am 23.9.2022 und die verlängerten Anspruchstage für das Kinderkrankengeld zum Ende des Jahres enden sollen. Nun hat der Gesetzgeber die Ansprüche nochmals verlängert. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie hier.

Die 97 gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2022 rund 287 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen Ende Juni 9,6 Mrd. Euro bzw. rund 0,4 Monatsausgaben und entsprachen damit dem Zweifachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

Eigentlich sollten die Corona-Regeln für Unternehmen im Herbst deutlich strenger werden. Aber die ursprünglichen Pläne von Arbeitsminister Heil wurden entschärft. Die Betriebe müssen Homeoffice und Tests doch nicht anbieten. Es bleibt bei Freiwilligkeit.

Der BGH hat in drei Verfahren eine differenzierende Antwort auf die Frage nach der Stornokostenpflicht bei einem Rücktritt von einer Pauschalreise wegen coronabedingter Reiseerschwernisse gegeben. Entscheidend sind Zumutbarkeitserwägungen im Einzelfall.

Viele Apotheken haben in der Corona-Krise zusätzliche Aufgaben wie Schnelltests oder das Erstellen von Impfnachweisen übernommen. Obwohl diese zusätzlichen Aufgaben das Geschäft belebten, geht die Zahl der Apotheken in Deutschland weiter zurück.

Das BMG weigert sich hartnäckig, seiner Verpflichtung zur Presse-Auskunft zum Chaos bei der Beschaffung der Corona-Masken im Jahr 2020 nachzukommen. Nun hat ein VG dem Ministerium ein Zwangsgeld von 5.000 Euro angedroht

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat erneut befristete bundesweite Ausnahmeregelungen zur telefonischen Krankschreibung aufgrund der COVID-19-Pandemie beschlossen. Daneben gelten Sonderregelungen zum Entlassmanagment. Einzelheiten erfahren Sie hier.